Prüfungsfrage Europarecht · in 9 Gedächtnisprotokollen
Kann sich ein Steuerpflichtiger auf eine nicht oder nicht richtig umgesetzte Richtlinie berufen?
Überlege zuerst selbst, am besten laut wie in der Prüfung. Die Kommission bewertet deine Antwort und stellt dir Nachfragen.
Ja, ausnahmsweise (unmittelbare Wirkung nach EuGH-Rechtsprechung): Die Umsetzungsfrist ist abgelaufen, die Richtlinie wurde nicht oder fehlerhaft umgesetzt, die Bestimmung ist inhaltlich unbedingt und hinreichend genau, …
Diese Normen solltest du nennen können
- Art. 288 AEUV
Mögliche Nachfrage der Kommission
Kann sich der Staat auf eine nicht umgesetzte Richtlinie gegenüber dem Bürger berufen?
Wo und wann das Thema drankam
Das Thema EU-Rechtsakte: Verordnung, Richtlinie, Beschluss taucht in 9 Gedächtnisprotokollen auf, in den Prüfungsjahren 2023, 2024, 2025.
- Baden-Württemberg: 5
- Düsseldorf: 2
- München: 1
- Köln: 1
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Lösungsskizzen und Hinweise sind Lernhilfen nach Rechtsstand November 2026 und ersetzen nicht den Blick ins Gesetz. Verbindlich sind die Ladung und die Vorgaben deiner Kammer. Ein kostenloses Projekt von examio.