Prüfungsfrage Sonstiges · in 4 Gedächtnisprotokollen
Wie wird der Grundrechtseingriff durch Steuererhebung gerechtfertigt und welche aktuellen BVerfG-Entscheidungen zum Steuerrecht kennen Sie?
Überlege zuerst selbst, am besten laut wie in der Prüfung. Die Kommission bewertet deine Antwort und stellt dir Nachfragen.
Rechtfertigung: Gleichheitssatz (Art. 3 GG) mit Leistungsfähigkeitsprinzip, Folgerichtigkeit; bei Gebühren Äquivalenzprinzip; Sozialstaatsprinzip. Entscheidungen, zum Beispiel: Grundsteuer-Einheitswerte verfassungswidrig (2018), Erbschaftsteuer-Verschonung (2014), Nachzahlungszinsen 6 % (2021), Solidaritätszuschlag …
Diese Normen solltest du nennen können
- Art. 3 GG
- Art. 19 Abs. 4 GG
Mögliche Nachfrage der Kommission
Was bedeutet das Gebot der Folgerichtigkeit im Steuerrecht?
Wo und wann das Thema drankam
Das Thema Verfassungsprinzipien und BVerfG-Rechtsprechung taucht in 4 Gedächtnisprotokollen auf, in den Prüfungsjahren 2023, 2024, 2025.
- München: 2
- Sachsen: 1
- Baden-Württemberg: 1
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Lösungsskizzen und Hinweise sind Lernhilfen nach Rechtsstand November 2026 und ersetzen nicht den Blick ins Gesetz. Verbindlich sind die Ladung und die Vorgaben deiner Kammer. Ein kostenloses Projekt von examio.